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Wenn ein Arbeitnehmer oft/lange krank ist, sehnt sich irgendwann der Arbeitgeber meist nach Trennung. Doch das ist nicht einfach, sondern ein Hürdenlauf. Schon zu belegen, dass Besserung nicht in Sicht ist, ist echte Fleißarbeit. Doch was genau ist die - notwendige - erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen? Für die Wirksamkeit allerkrankheitsbedingter Kündigungen ist jeweils in drei identischen Stufen zu prüfen. Diese sind: 1. Stufe: Negative Gesundheitsprognose an Hand der objektiv...
1.06.2010 | Arbeitsrecht Auch Leiharbeitnehmer einer staatlichen oder kommunalen Dienststelle dürfen sich grundsätzlich an Personalratswahlen beteiligen. Es steht ihnen, wenn sie lange genug beschäftigt waren, das aktive und passive Wahlrecht zu. Leiharbeitnehmer dürfen bei der Personalratswahl wählen und selbst kandidieren, denn nach § 5 S. 1, § 9 HPVG i. V. m. Art. 37 Abs. 1 HV haben sie bei entsprechend langer Zugehörigkeit zur Dienststelle für den dort zu wählenden Personalrat ein aktives un...
Harte Sache: Das Arbeitsgericht bestätigte die Kündigung eines seit 24 Jahren im Unternehmen beschäftigten Betriebsratsvorsitzenden nach einem tätlichen Angriff auf einen Kollegen. Faust oder flache Hand? Egal... Der Betriebsratsvorsitzende hatte sich über 24 Jahre in dem Unternehmen nie etwas zu Schulden kommen lassen. Auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier sah er plötzlich Rot. Ein zunächst verbaler Streit mit einem Kollegen mündete plötzlich in einem Handgemenge. Hierbei rutschte dem Betrieb...
30.04.2010 | Arbeitsrecht Mit Frikadellen und Maultaschen fing die Ära der Bagatellkündigungen an. An der Maultaschenfront ist jetzt Ruhe eingekehrt. In Freiburg wurde sich verglichen: ordentliche Kündigung, recht ordentliche Abfindung und Lohnnachzahlung. Maultaschen-Streit in Freiburg beigelegt Eine Altenpflegerin war wegen Maultaschen-"Mundraub" in Konstanz fristlos gefeuert worden. Sie und die stadteigene Spitalstiftung akzeptieren nun einen Vorschlag des Landesarbeitsamts für einen Vergleic...
Die Abmahnung Die Abmahnung bereitet im Arbeitsleben immer wieder erhebliche Probleme. Es ist deshalb wichtig, sich diesem Rechtsinstitut zu widmen. Die Abmahnung ist grundsätzlich unverzichtbare Voraussetzung bei verhaltensbedingten Kündigungen (z.B. unentschuldigtes Fehlen, Schlechtleistung Beleidigung von Kollegen, verspätete Krankmeldung etc.). Folgende Punkte sind sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer von erheblicher Bedeutung: Was ist eine Abmahnung Welche Funktion hat d...
Chef kritisieren rechtfertigt keine Kündigung Negative Äußerungen über den Arbeitgeber im Internet sind kein Kündigungsgrund, wenn sie von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Mitarbeiter verletzten dann mit der Veröffentlichung nicht ihre Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Belange des Arbeitgebers. Reine Kritik ist kein Kündigungsgrund. Was war passiert? Ein Arbeitnehmer in der Autobranche hatte seinem Chef in einem Schreiben "verschärfte Ausbeutung" und "menschenverachtende Jagd auf Kranke" vorg...
Keine gegenläufige betriebliche Übung: BAG-Urteil zum Weihnachtsgeld Das BAG hat seine "Ankündigung" aus dem vergangenen Jahr umgesetzt. Die Richter haben in einem aktuellen Urteil das früher vorhandene Instrument der sogenannten gegenläufigen betrieblichen Übung nicht angewandt. Im Ergebnis können Arbeitgeber dadurch eine betriebliche Übung nur schwer wieder rückgängig machen. In dem verhandelten Fall gewährte eine Arbeitgeberin ihren Betriebsrentnern über mehr als zehn Jahre jeweils mit den Ve...
Wann darf der Betriebsrat ins Internet? 26.01.2010 | Arbeitsrecht Nur unter bestimmten Voraussetzungen muss dem Betriebsrat ein Internetzugang ermöglicht werden. Das BAG hat die Grundsätze in einem Beschluss zusammengefasst. Der Grundsatz-Anspruch Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung stellen, die für die laufende Geschäftsführung nötig sind. Wann ist ein Internetanspruch gegeben? Betriebsräte können einen Internetzugang verlangen, wenn sie be...
In arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen fällt immer wieder das Schlagwort der betrieblichen Übung. Für dieses Rechtsinstitut gibt es keine gesetzliche Grundlage. Vielmehr ist die betriebliche Übung durch Rechtsfortbildung entwickelt worden und mittlerweile gewohnheitsrechtlich anerkannt. Entstehen einer betrieblichen Übung Eine betriebliche Übung entsteht durch eine regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen durch einen Arbeitgeber, aus denen der Arbeitnehmer schließen kann, dass di...
Arbeitnehmer kündigt seinen Arbeitsplatz mit dem Ziel, länger Arbeitslosengeld zu bekommen Der Kläger arbeitete seit 1968 im gleichen Unternehmen. Aus betrieblichen Gründen kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zum 31.06.2006. Exakt zu diesem Termin wurde die gesetzliche Regelung wirksam, wonach Arbeitslosengeld höchstens für 12 Monate gewährt wird. Bei einer Kündigung zum 30.01.2006 hätte der Arbeitnehmer noch für die Dauer von 26 Monaten Anspruch auf Arbeitslosengel gehabt. Freche Geg...
Stören Streithähne durch Beleidigungen und Drohungen den Betriebsfrieden, darf der Chef sie sofort entlassen. Seine Fürsorgepflicht schreibt ihm vor, Beschäftigte vor solchen Drangsalierungen zu schützen. Wer also seine Kollegen beleidigt, riskiert die fristlose Kündigung. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Az.: 3 Sa 224/09), auf das die Fachzeitschrift "Personal" hinweist (Ausgabe 1/2010). In dem Fall hatte eine Verkäuferin in einer Backerei einer Aus...
Ein Unterstützungskomitee für eine fristlos gekündigte Berliner Supermarktkassiererin fordert mit eine Petition vom Bundestag ein Gesetz, das Kündigungen aus nichtigen Anlässen ausschließ Antrag an Petitionsausschuss des Bundestages Am 30.11.2009 übergab das Komitee dem Petitionsausschuss des Bundestages deshalb 3255 Unterschriften. Hintergrund ist der Fall der unter ihrem Spitznamen "Emmely" bekannt gewordenen Berliner Kassiererin, die wegen der Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 EUR...
Der Chef muss seinen Angestellten auf Verlangen eine Urlaubsbescheinigung ausstellen. Wenn er sich weigert, kann er notfalls mit Zwangsgeld oder sogar Haft dazu gebracht werden. Wie lange dauerte der Urlaub? Nach dem Bundesurlaubsgesetz ist der Arbeitgeber gemäß § 6 Abs. 2 verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen. Gegenüber einem Arbeitgeber, der sich trotz eines e...
Kündigung nach 28 Dienstjahren wegen Mitnahme gebrauchter Umzugskartons Erneut hat ein Mann wegen eines Bagatelldeliktes seinen Job verloren. Dem 50-Jährigen war gekündigt worden, nachdem er mehrere gebrauchte Kartons seines Unternehmens aus Trossingen (Baden-Württemberg) für den Umzug seiner Tochter mit nach Hause genommen hatte. Selbst das Mitnehmen gebrauchter Kartons reicht als Kündigungsgrund. Das Gericht ging dem Dilemma der Verhältnismäßigkeit mit einem Vergleich aus dem Weg. Vor dem Arbe...
Eine mehrdeutige Regelung in einem Arbeitsvertrag wird - da der Arbeitgeber der Vertragsverwender ist - zugunsten des Arbeitnehmers ausgelegt. Dies bestätigte sich wieder vor dem LAG Düsseldorf - und rettete eine Arbeitnehmerin die gekündigt hatte das Weihnachtsgeld. Weihnachtsgeld zurückzahlen? In dem Fall hatte eine Steuerfachangestellte fristgerecht zum 31. Dezember gekündigt. Anfang Dezember stand die Zahlung der zweiten Hälfte des 13. Monatsgehalts an. Der Arbeitgeber verweigerte sie jedoch...
"Das kommt in die Personalakte!", ist - mal als Drohung, mal als Scherz - ein gerne gepflegter Spruch anläßlich vermeintlicher oder echter Ausrutscher eines Arbeitnehmers. Doch was darf wirklich hinein, was muss wieder raus und welche Rechtsbeziehung hat ein Arbeitnehmer zu seiner Personalakte? Wie sieht sie aus und was gehört dazu? "Personalakte" im arbeitsrechtlichen Sinne sind alle Urkunden und Vorgänge eines Arbeitgebers, die persönliche und dienstliche Verhältnisse eines Arbeitnehmers betre...
Endlich mal kein Brötchenfall: Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die fristlose Entlassung einer Gebäudereinigerin, die sich an einem Warnstreik beteiligt hat, war nicht rechtmäßig ist. Der Chef hatte sine Angestellte im TV beim Streiken geshen und einen sofortigen Trennungswunsch verspürt. Kündigung wegen Teilnahme an Warnstreik unwirksam Die fristlose Entlassung einer Reinigungskraft, die sich an einem Warnstreik beteiligt, ist nicht rechtmäßig. Die Richter folgten den Argumenten ...
Arbeitsgericht zur Nahrungsmittel-Kündigung: Maultaschen-Entlassung war zulässig Das Arbeitsgericht Radolfzell hat die fristlose Kündigung einer 58-jährige Altenpflegerin wegen Diebstahls für zulässig erklärt. Sie hatte von der Verpflegung für die Heimbewohner sechs Maultaschen (Wert 3-4 Euro) eingesteckt. Anwalt und Gewerkschaftsvertreter argwöhnen einen Vorwand, um sich von einer älteren und entsprechend teueren Mitarbeiterin zu trennen. Einen Vergleichsvorschlag des Gerichts hatte die Altenpf...
07.10.2009 | Arbeitsrecht Weihnachten rückt näher und damit das Thema Geschenke, auch im betrieblichen Bereich. Dann stellt sich aber die Frage, ob diese Zuwendungen zum Arbeitslohn gehören oder nicht. Mit den besten Wünschen Geschenke des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer gehören zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, weil Geschenke aufgrund des Dienstverhältnisses gegeben werden, auch wenn Auslöser für das Geschenk der Eintritt eines persönlichen Ereignisses des Arbeitnehmers ist. Deshalb unterlieg...
Vielleicht kann einer der BR von SL das mal gebrauchen Der Sozialplan ist nach § 112 Abs.1 S.2 BetrVG eine Einigung über den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderungen entstehen. Dies geschieht meistens über Abfindungsregelungen Anmerkung Die Abfindungsregelungen in Sozialplänen differenzieren in der Regel nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem Lebensalter des Arbeitnehmers. Häufig wird ein Anstieg der Abfindu...
