Arbeitgeber wollen Mindestlohntarifvertrag kündigen zum 31.12.2013

Es gibt 28 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von Tiryk.

  • Der BDWS möchte den Mindestlohntarifvertrag kündigen, wegen Streitigkeiten mit ver.di.
    Was passiert denn in so einem Fall? Wird man wieder auf 6 Euro gesetzt, oder vielleicht auch wieder 5 Euro? Verbilligen die Arbeitgeber dann auch ihre Rechnungen an die Auftraggeber wieder?
    Die Stundensätze die der Auftraggeber zahlen muß, wurden ja damals mit Verweis auf die Mindestlohntarifregelung umgehend angepasst.
    Jedenfalls bei uns, so wie ich den Laden einschätze werden wir runter gesetzt, an den Rechnungen für die Auftraggeber wird sicher nicht gerührt.
    Hier der Artikel aus der FAZ Link

  • § 4 Tarifvertragsgesetz



    (5) Nach Ablauf des Tarifvertrags gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.








    Eine zeitliche Begrenzung der Nachwirkung nach § 4 Abs 5 TVG sieht das Gesetz nicht vor.
    BAG, Urteil vom 15. 10. 2003 - 4 AZR 573/02

    "Der wahre Charakter einer Person wird gemessen an dem, was die Person tun würde, wenn niemand jemals etwas davon erfahren würde." (Thomas Macaulay)


  • Ist quasi der Bestandschutz für bestehende Beschäftigungsverhältnisse.


    Problematisch könnte es aber in der Tat für künftige Beschäftigungsverhältnisse werden. Die Nachwirkung gilt nicht für neue, erst nach der Laufzeit des gekündigten TV begründete Beschäftigungsverhältnisse.

  • Mal jetzt davon abgesehen das es schon seit über einem Monat bekannt ist... Und auch mal davon abgesehen das Tarifverträge so oder so gekündigt werden müssen damit neue greifen können...


    Wie schon erwähnt gibt es Bestandsschutz, desweiteren laufen die Verhandlungen ja auch wenn der BDSW auf Zeit spielt. Aber uns kanns Wurst sein, da in unserer Branche so schon kaum noch Personal gefunden wird. Sollten die Löhne wieder auf lächerliche Niveaus runtergehen kann der BDSW sich wohl selber die Mitarbeiterfluch bzw. die Tatsache das man dann niemanden mehr finden wird ausmalen...


    Und die FAZ ist eh zu hinterfragen, deren Artikel sind ja eher Arbeitgeberfreundlich also ganz entspannt bleiben

    Dieb: "Unterstellen sie mir etwa das ich klauen würde? Das habe ich doch garnicht nötig..."


    Detektiv: "Ich unterstelle nicht, ich stelle fest. Entscheidener Unterscheid!" lol01

  • Mindestlohn-Tarifvertrag wurde gekündigt


    Wenn ich richtig informiert bin, galt der Vertrag eh nur bis zum 31.12.2013 und würde dann auslaufen. So sind aber die Möglichkeiten für neue Vertragsverhandlungen gegeben. - Solange nicht der gesetzliche Mindestlohn greift, der ja in letzter Zeit mehrfach im Gespräch war.

  • Wenn ich richtig informiert bin, galt der Vertrag eh nur bis zum 31.12.2013 und würde dann auslaufen...


    "Gültig" und "Auslaufen" ist vielleicht etwas falsch ausgedrückt.
    Wenn der TV nicht gekündigt wird, gilt er einfach unverändert weiter. Mit der "Laufzeit" ist eigentlich nur gemeint, wie lange der TV mindestens gilt, d.h. zu welchem Datum er frühestens gekündigt werden kann.
    Und in der Folge natürlich dann auch neu verhandelt werden kann.

  • Du hast wieder vollkommen Recht! Entschuldige bitte meine laxe Ausdrucksweise! :D

  • Aber quasi kurzgefasst... Typische Arbeitgeberpolemik die die Gewerkschaften als die "bösen" darstellen wollen :grin:

    Dieb: "Unterstellen sie mir etwa das ich klauen würde? Das habe ich doch garnicht nötig..."


    Detektiv: "Ich unterstelle nicht, ich stelle fest. Entscheidener Unterscheid!" lol01

  • ...und der gesetzliche MIndestlohn dürfte ja jetzt vom Tisch sein :cursing:

    "Der wahre Charakter einer Person wird gemessen an dem, was die Person tun würde, wenn niemand jemals etwas davon erfahren würde." (Thomas Macaulay)


  • Nicht unbedingt. Der wirkliche Hemmschuh in Sachen Mindestlohn war die FDP. Die Union war da offener und hat auch schon vor Wochen und Monaten einen gesetzlichen Mindestlohn in Aussicht gestellt. Lediglich die FDP war strikter Gegner solcher Pläne.

  • Es bleibt auf jeden Fall interessant und in Sachen Mindestlohn auch spannend.
    Die CDU wird in einer Koalition Zugeständnisse machen müssen. Kommt also darauf an, mit wem koaliert wird und was jene für Bedingungen stellen.

  • War nicht die Rede davon gewesen Mindestlohn 8,50€???????????????

    Wer etwas Großes
    will, der muß sich zu
    beschränken wissen,
    wer dagegen alles will,
    der will in der Tat nichts
    und bringt es zu nichts.


    Georg Wilhelm Friedrich Hegel


    Lieber Scheiße, & Ehrlich als Verlogen & Nett!!

  • Solche Zahlen sind eh immer als fiktiv anzusehen bis sie verbindlich verbrieft sind.


    "Wo kämen wir hin, wenn jeder sagte, wo kämen wir hin,und keiner ginge, um zu sehen, wohin wir kämen, wenn wir gingen."
    Kurt Marti

  • Zumal die 8,50€ die generelle Forderung des DGB für einen Flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland sind. Die Zahlen die durch die Politik geistern, haben eigendlich auser als Orientierungshilfe mit unserm Branchenmindestlohn momentan nix zu tun...

    Dieb: "Unterstellen sie mir etwa das ich klauen würde? Das habe ich doch garnicht nötig..."


    Detektiv: "Ich unterstelle nicht, ich stelle fest. Entscheidener Unterscheid!" lol01

  • Die Nachwirkung von Tarifverträgen ist im Tarifvertragsgesetz geregelt und gilt, sofern im Tarifvertrag nicht anderes geregelt ist.


    Beim Mindestlohntarifvertrag besteht allerdings das Problem, dass die Allgemeinverbindlichkeit dieses Tarifvertrages, d.h., dass die dortigen Mindestlöhne auch von nichttarifgebundenen Arbeitgebern gezahlt werden müssen, nach Wirkung der Kündigung nicht mehr gelten, d.h., dass alle Betriebe, die nicht im BDSW organisiert sind, den Mindestlohn nicht mehr einhalten müssen !


    R.K.

  • Die Nachwirkung von Tarifverträgen ist im Tarifvertragsgesetz geregelt und gilt, sofern im Tarifvertrag nicht anderes geregelt ist.


    Beim Mindestlohntarifvertrag besteht allerdings das Problem, dass die Allgemeinverbindlichkeit dieses Tarifvertrages, d.h., dass die dortigen Mindestlöhne auch von nichttarifgebundenen Arbeitgebern gezahlt werden müssen, nach Wirkung der Kündigung nicht mehr gelten, d.h., dass alle Betriebe, die nicht im BDSW organisiert sind, den Mindestlohn nicht mehr einhalten müssen !


    R.K.


    wemm der Arbeitsvertrag nach der Kündigung abgeschlossen wurde

    "Der wahre Charakter einer Person wird gemessen an dem, was die Person tun würde, wenn niemand jemals etwas davon erfahren würde." (Thomas Macaulay)


  • und wenn im Arbeitsvertrag der Mindestlohntarifvertrag oder ein dementsprechender Lohn vereinbart ist.


    Ist im Arbeitsvertrag aber ein niedrigerer Lohn vereinbart, muss der Mindestlohn nur während der Geltung des Mindestlohntarifvertrages zwingend gezahlt werden!


    Dies gilt übrigens auch bei anderen allgemeinverbindlichen Tarifverträgen


    Es ist daher sehr wichtig, schnellstmöglich wieder einen Mindestlohntarifvertrag zu bekommen und hierfür über Rechtsverordnung nach § 7 AEntG die Allgemeinverbindlichkeit zu erlangen.


    R.K.

  • Danke für ihrer Informationen Hr. K. keine Sorge Verdi ist sich der Problematik sehr bewusst und arbeitet dran! Ich hoffe es war erstmal für die nächsten 3 Jahre ihr letzter Auftritt hier. So wie beim letztem mal 8)

    Dieb: "Unterstellen sie mir etwa das ich klauen würde? Das habe ich doch garnicht nötig..."


    Detektiv: "Ich unterstelle nicht, ich stelle fest. Entscheidener Unterscheid!" lol01

  • Aber Hallo !


    Sofern es sich hier um eine geschlossene Ver.di-Veranstaltung handelt, bin ich natürlich gerne bereit, hier nicht noch einmal aufzutreten.


    Die Art von Ver.di - unter dem Mantel von sachlichen Informationen Teilwahrheiten als ganze Wahrheit zu verkaufen ersehen Sie unter dem Beitrag von Ver.di auf deren Homepage zum GÖD-Tarifvertrag, bei dem über die erreichten Tariferhöhungen von 20 % für die unterste Lohngruppe natürlich keinerlei Informationen gegeben werden !


    Also nur weiter so !


    Es freu mich aber, dass Sie anscheinend zum Inhalt meiner Info zu dem vom BDSW gekündigten Mindestlohntarifvertrag nichts auszusetzen haben. Denn hier war im Blog bisher der Eindruck, dass bestehende Arbeitsverhältnisse von der Kündigung des Mindestlohntarifvertrages nicht betroffen sind !


    R.K.