Wegen Pfefferspray: Razzia in Anwaltsbüro

Es gibt 10 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von Executor.

  • Auszug

    Da staunte Rechtsanwalt Hans Günter Reinhold (54): Mit einem Durchsuchungsbefehl standen zwei Kripo-Beamte morgens vor seiner Pempelforter Anwaltskanzlei, um nach Pfefferspray zu fahnden und es zu beschlagnahmen.


    So die Anordnung einer Amtsrichterin, da Reinhold gegen das Waffengesetz verstoßen haben soll. Was der Anwalt nicht ahnte: Ein 2007 gekauftes "Reizstoffsprühgerät" zur Abwehr von Tieren muss inzwischen ein Zulassungszeichen aufweisen.


    Fehlt das Zeichen (ein Viereck mit den Buchstaben PTB), drohen laut Waffenrecht schon für den Besitz von Hunde-Abwehr-Sprays bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe.



    http://www.rp-online.de/public…zzia-in-Anwaltsbuero.html

    Ich kaufe ein A und möchte lösen, "Bockwurst".

  • Muss mal nachschauen.


    Wenn er das Spray 2007 (also vor 2 Jahren) gekauft hat, kann es sein dass das PTB Zeichen evt wirklich nicht auf dem Dösken ist. Da wir bei der Bahn aber seit 1 Monat unsere Mitarbeiter am Pfeffer ausbilden, hab ich als Ausbilder da einen andern Infostand!


    Denn in unseren Unterlagen sagt das Waffengesetz aus: Die Spraydose muss durch einen deutlichen Schriftzug "Tierabwehrspray" , dem PTB Zeichen gekennzeichnet sein oder in der Beschreibung muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass das Spray nur zum Einsatz gegen Tiere bestimmt ist.


    Stell den Gesetzestext dann hier zur Verfügung.

    Only our rivers run free

  • kenn das auch das auf den pfefferspray stehen muss "zu abwehr von tieren" aber das reizstoffsprühgerät wie es die polizei hat muss glaube ich nen ptb aufweisen... aber das darf man als normalo eh nicht haben. vieleicht war es ja auch nen cs gas

    Die Basis ist das Fundament aller Grundlagen !!!

  • Wenn ich das richtig gelesen habe, war auf dem Spray eine veraltete Aufschrift, dadurch war die rechtliche Einstufung als Tierabwehrspray nicht mehr eindeutig. Hätte der Anwalt besser mal rechtzeitig ein neues gekauft ;) ...

  • Das nötige Prüfzeichen der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt war nicht vorhanden und aus diesem Grund war Besitz nach neuem Waffenrecht Strafbar.



    Polizeibehörden besitzen ebenfalls Pfefferspray, jedoch ist dieses zum Einsatz gegen Menschen bestimmt und fällt somit unter den Waffenbegriff des §1 WaffG.


    Ein Unterschied ist beispielsweise die Sprühweite.

  • Peinlich, dass das gerade einem Anwalt passiert! Oder hat das ganze eine Vorgeschichte?


    Nach dem Motto:


    PVB: Das von ihnen geführte/transportierte Pfefferspray entspricht nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen! Bitte geben sie es beim Erwerb eines gesetzeskonformen Spray ab.
    Rechtsanwalt: Sie müssen mir nichts über's Recht erzählen, ich bin VOLLJURIST!
    PVB: Ich wollte sie nur auf die Bestimmungen des Waffengesetzes hinweisen!
    Rechtsanwalt: Was maßen sie sich an? Ihr Name/Dienstnummer!
    PVB: Meine/n Dienstnummer/Namen können sie gerne haben. Aber ich leite jetzt, wg ihrer Uneinsichtigkeit, ein Strafverfahren wg Verstosses gegen das Waffengesetz gegen sie ein! IHREN Ausweis bitte!

    Only our rivers run free


  • das ist voll der Stuss!
    Pfefferspray ist KEINE Waffe. Es kann von Kindern gekauft und geführt werden.
    Es hat KEINE PTB Kennung sondern muss deutlich die Aufschrift "Nur zur Tierabwehr" tragen.
    Trägt es diese oder auch gleichlautende Einschränkung nicht, dann fällt es unter die "verbotenen Gegenstände"
    Bei der Polizei ist es völlig egal was drauf steht, denn die Polizeit und ihre Ausrüstung fällt nicht unter das Waffengesetz!!
    Wer im Waffengesetz in den Anlagen nachschaut wird dies bestätigt bekommen.

  • Es hat KEINE PTB Kennung sondern muss deutlich die Aufschrift "Nur zur Tierabwehr" tragen.


    Es muss entweder das Prüfzeichen oder die Aufschrift "nur zur Tierabwehr" tragen.




    Bei der Polizei ist es völlig egal was drauf steht, denn die Polizeit und ihre Ausrüstung fällt nicht unter das Waffengesetz!!


    Aha. Eine H&K P2000 oder eine Walther P99 fällt nicht unter das WaffG? Sind keine Waffen im Sinne des WaffG?
    Interessant.


    Mich dünkt, du wirfst da zuviel in ein und denselben Topf.
    Die Ausrüstung der Polizei fällt durchaus unter das WaffG, soweit die Ausrüstung Waffen im Sinne des WaffG darstellt (wäre dem nicht so, bräuchten die Schusswaffen z.B. auch keine Kennzeichnungen gem. §24 WaffG)
    Nur ist die Polizei von der Anwendung des WaffG ausgenommen. Der Beamte braucht somit beispielsweise keinen Waffenschein, um seine Schusswaffe zu führen.

  • sicher tragen die Waffen der Behörden die Kennzeichen, denn sie werden ja auch nicht von der Polizei z..b. hersgestellt.
    Allerdings müssen Polizeiwaffen keine Beschusszeichen unser Beschussämter tragen, es reicht der eigene Abnahmestempel
    Zum Pfefferspray nochmals eine Auszug:
    Für Pfefferspray gilt es Besonderheiten zu beachten: Maßgeblich ist zunächst, mit welchem Wesenszweck der Hersteller diese Geräte vertreibt. Soweit sie ausdrücklich und lediglich als "Tierabwehrspray" bezeichnet sind, unterliegen sie nicht dem Waffengesetz, können mithin frei erworben und besessen werden.
    Sollten sie jedoch der Abwehr von Menschen gewidmet sein, unterliegen Sie dem Waffengesetz in dem Umfang, dass sie als Reizstoffsprühgeräte gewertet werden. Für die gilt, dass sie:

    • als gesundheitlich unbedenklich amtlich zugelassen sein müssen,
    • in der Reichweite und Sprühdauer begrenzt sind und
    • zum Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit, der Reichweiten- und der Sprühdauerbegrenzung, ein amtliches Prüfzeichen tragen müssen.

    Regelungen zur amtlichen Zulassung und dem amtlichen Prüfzeichen werden im Rahmen einer Verordnung zum Waffengesetz erwartet. Bis dahin gelten die alten Prüfzeichen (eine Raute mit den Großbuchstaben BKA und einer Ziffer) auf den Geräten weiter fort. Sollte das Pfefferspray also ausschließlich als Tierabwehrspray bezeichnet sein, wäre es noch als erlaubt anzusehen.


    In dem Bericht wurde auch noch von PTB im Viereck gesprochen.
    Das gibt es nur auf Handfeuerwaffen, Einsteckläufen und Bolzenschussgeräten. DAs PTB im Kreis gibt es nur für SRS Waffen