Ausweiskontrolle

Es gibt 42 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von cdn94.


  • Hallo.

    Meine Frage:



    Ist ein Mitarbeiter von einem privaten Sicherheitsdienst wie zum Beispiel

    der Türsteher an der Disco
    wirklich durch sein übertragenes Hausrecht berechtigt,
    dass er den Personalausweis bis zum Verlassen der Gasträume einziehen (behalten) darf?


    Wenn der Türsteher mittels Personalausweis kontrollieren möchte,
    ob jemand volljährig ist, ok.
    Aber
    dass die Ausweise bei Personen die unter 18 Jahre alt sind
    dann vom Türsteher bis zum Verlassen der Gasträume behalten werden,
    finde ich nicht ok.


    Wird der Ausweis wie in diesen Fall nicht abgegeben sondern nur vorgezeigt,
    so lassen die meisten Türsteher die jungen Leute nicht in die Disco rein.


    Ist das wirklich so OK?
    Kann so etwas den nicht anders geregelt werden?


    Wenn ich das noch richtig weiß,
    muss ich doch nur den Staatlichen Behörden
    wie eben der Polizei usw. meinen Ausweis aus der Hand geben.
    Ansonsten muss ich ihn doch nur vorzeigen.


    ODER?



    Grüße Bianca

  • Du musst ihn sicher nicht herausgeben. Du musst aber auch nicht in die Disco rein...


    Sprich: Willst du rein, dann gib ihn ab.
    Gibst du ihn nicht ab, willst du auch nicht rein :D

  • Da kann ich badisch nsl nur zustimmen.


    Es geht dabei nämlich nicht um den Personalausweis als solches, sondern um die Bedingungen, die der Disco-Besitzer für den Einlass stellt. Und der Gast wählt, ob er diese Bedingungen akzeptiert oder nicht. Dann bleibt er eben draußen.


    Das erinnert mich sehr an ein Beispiel aus meinem Lehrgang. Da hieß es: "Wenn ein Supermarkt-Besitzer möchte, dass alle Kunden ihre Schuhe vor Betreten ausziehen sollen, dann müssen sie es tun. WENN sie in den Supermarkt wollen."


    Wahrscheinlich soll die Sache mit dem Perso auch abschreckend sein, damit der Disco-Betreiber keinen Ärger mit dem Jugendschutzgesetz/Alkoholausschank an Minderjährige bekommt. Und auch gefälschte Ausweise in Ruhe überprüft werden können.

    "Such dir einen Job, den du liebst, und du musst nie wieder arbeiten"

  • Das ist ganz simpel, Jugendliche unter 18 müssen die Disco bis entweder 22 oder 24 Uhr verlassen haben. In einer Disco in der sich mehrere hundert Besucher aufhalten ist das Verlassen der Disco zum vom Gesetz bestimmten Zeitraum nicht anders zu kontrollieren.
    Ausweis abgeben oder weitergehen, so einfach ist das. ;)

  • Hallo.


    Grundsätzlich mal NEIN,


    aber er muss euch dann aber auch nicht in die Disco rein lassen wenn er nicht will.


    Ein Recht auf Einblick in euren Ausweis haben nur Vollstreckungsbeamte der Behörden wie z. B. die Polizei.


    Das ganze muss man anders sehen.


    Der Türsteher schlägt euch sozusagen einen Deal vor.


    Sein Job ist es unter anderem, dafür zu sorgen,


    dass die Gesetzlichen Bestimmungen in Sachen Jugendschutz eingehalten werden.


    Wenn ihr damit einverstanden seid, dass er euren Ausweis anschauen darf


    und bei Besucher unter 18 Jahren den Ausweis bis zum Verlassen der Disco einbehält,


    lässt er euch dafür in die Disco.


    Damit kann der Türsteher überprüfen


    wie viele Minderjährige noch nach Mitternacht in der Disco sind.


    So sichert er sich auch gegenüber den Behörden ab.



    Aber, alles passiert auf freiwilliger Basis.


    Zwingen kann euch kein Security der Welt.




    Grüße Blue-Bull

  • Grundsätzlich habt ihr alle Recht, dazu kommt aber noch folgendes:


    Mithilfe der Ausweise kann der Sicherheitsdienst gegenüber den Behörden nachweisen, dass sie Ihrer Kontrollpflicht in Bezug auf das Jugendschutzgesetz nach gekommen ist.
    Sollte ein Ausweis eines unter 18jährigen nach 24 Uhr noch nicht abgeholt worden sein, können die Sicherheitsmitarbeiter anhand des Fotos während der Rundgänge, an ihren Positionen oder eventuell sogar gezielt nach der Person Ausschau halten bzw. die Person suchen.


    (Ich weiss, das ist in Großraumdiskotheken etwas schwierig!)


    Ein Ausweis einer Person, der nicht abgeholt wurde und diese Person wurde auch nicht in der Diskothek aufgefunden, kann an die zuständige Behörde weitergegeben worden, die sogar weitere Schritte einleiten kann (War schon mehrfach in dieser Situation, da das Jugendamt in meiner Heimatstadt da teilweise etwas strenger ist!)


    So kann der Diskothekenbetreiber und auch gleichzeitig der Sicherheitsmitarbeiter den gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen.

  • Na ja, so meinte ich das ja auch nicht. Nicht im kriminaltechnischen Sinne. Eher nur mal genauer hinschauen. Oder sowas.


    Man merkt wohl, dass ich mit Veranstaltungen bzw. Diskotheken bisher nichts zu tun hatte... :S


    Mittlerweile wurde ja gut erklärt, wofür das gut sein soll.


    Danke für die Info. Wieder was gelernt. :thumbup:

    "Such dir einen Job, den du liebst, und du musst nie wieder arbeiten"

  • Nicht im kriminaltechnischen Sinne. Eher nur mal genauer hinschauen. Oder sowas.


    Weder "genauer hinschauen" noch "oder sowas" ist Aufgabe des Sicherheitsdienstes.
    Man sollte immer bedenken: Die Herausgabe erfolgt freiwillig und nur unter der Maßgabe, dadurch bis zu einer bestimmten Uhrzeit in die Lokalität gelassen zu werden.
    Der Sicherheitsdienst darf nur eines mit dem Ausweisdokument anstellen: Aufbewahren, bis der Ausweisinhaber die Lokalität verlässt und ihn dabei wieder abholt.
    Höchstens noch zur "Fälligkeit" in die Hand nehmen und anhand des Bildes darauf die Person im Lokal suchen... aber dann ist Schluss mit den "Rechten" (die der Sicherheitsdienst gar nicht wirklich hat, sondern eben alles auf Freiwilligkeit beruht)

  • Hab ich verstanden, badisch nsl.


    Jetzt eine andere Frage: Ist der Sicherheitsdienst auch für eventuellen Verlust verantwortlich? Kann ja passieren, dass zu später Stunde plötzlich ein Ausweis verschwunden/verloren ist.

    "Such dir einen Job, den du liebst, und du musst nie wieder arbeiten"


  • Der Sicherheitsdienst darf nur eines mit dem Ausweisdokument anstellen: Aufbewahren, bis der Ausweisinhaber die Lokalität verlässt und ihn dabei wieder abholt.


    Und das darf er meiner Meinung nach nicht.


    Sollte von mir eine natürliche oder juristische Person die Herausgabe meines Ausweisdokumentes zwecks Hinterlegung verlangen, würde ich direkt mal Strafanzeige erstatten... Dieses Recht haben nur Ordnungs-, Vollstreckungsbehörden und etc. und auch da weichen die einzelnen Rechte meines Wissens voneinander ab.


    Zugangs- bzw. Verweilkontrollen zu privaten Gebäuden/Geländen/Veranstaltungen/etc. haben anders zu erfolgen!!! Entsprechende Auflagen sind zwar entsprechend umzusetzen aber ohne das gegen Gesetze verstoßen wird...


    Solche Identifizierungsmaßnahmen sollten allen, die in solchen Bereichen arbeiten bekannt sein. Es gibt ja auch mehrere, zur Not kombinierbare Möglichkeiten.


    -----


    Als Grundlage für eine entsprechende Strafanzeige würde ich jetzt einfach mal "Amtsanmaßung" sehen.


    Zitat

    Amtsanmaßung bezeichnet das strafbewehrte Vornehmen einer Handlung, die nur von Amtspersonen vorgenommen werden darf, ohne dass diese Eigenschaft vorliegt.


    Das wird auf jeden Fall greifen... Denn weder natürliche Personen noch juristische Personen haben das Recht eine, auch zeitlich begrenzte Überlassung eines anerkannten, öffentlichen Ausweisdokumentes zu verlangen.


    - Kleiner Tipp am Rande: Ein bis zwei Zeugen schaden nichts und dann das Handy ziehen und im Beisein der fordernden Person die Polizei informieren... Dann hat man wenigstens den "lustigen" Gesichtsausdruck des jetzt "Beschuldigten" ein Mal vor Augen... Die weiteren Entgleisungen seiner Gesichtszüge wird man ja nicht unbedingt sehen...


    Und bitte nicht lachen, wenn er sein gültiges Ausweispapier den hinzu gerufenen Polizeibeamten kurzfristig übergeben muss...


    -----


    Des weiteren möchte ich davor wanren, freiwillig sein Ausweispapier unbefugten Personen auszuhändigen... Stichwort: Missbrauch / Verlust...


    Man bedenke bitte, dass jedes gültige Ausweispapier "Eigentum der Bundesrepublik Deutschland" ist...


    ------------------------------


    Ich hoffe, dass meine Erinnerungen noch richtig sind. Ist ja nur "bedingt" mein Aufgabengebiet und dann auch nur auf privater Ebene, sprich Vereinsarbeit...


    Vielleicht bringen meine persönlichen Ansichten aber auch Denkanstöße...


    g`day

    daffi


    _____________________________________________________________________


    Wer mich zur Sau machen will, wird merken, dass ich ein Schwein sein kann...
    ---
    Wir sprechen uns noch...
    _____________________________________________________________________


    VDK ----- Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.

  • Jetzt eine andere Frage: Ist der Sicherheitsdienst auch für eventuellen Verlust verantwortlich? Kann ja passieren, dass zu später Stunde plötzlich ein Ausweis verschwunden/verloren ist.


    Klar wäre der Sicherheitsdienst verantwortlich, wenn ein ihm überlassener fremder Gegenstand aus seiner "Obhut" verlustig geht...



    daffi
    Die Amtsanmaßung passt nicht. Warum? Unter anderem weil alles auf Freiwilligkeit beruht.
    Du musst keinen Ausweis vorzeigen oder abgeben. Machst du es nicht, zwingt dich der Sicherheitsdienst nicht dazu (das wäre eine Handlung, die nur Angehörigen entsprechender Behörden obliegt und dann kämen wir tatsächlich in den Bereich der Amtsanmaßung).
    Allerdings verweigert dir der Sicherheitsdienst dann aller Wahrscheinlichkeit nach den Zutritt - und das darf er.


    Derartige Vorgehensweisen sind übrigens nicht nur bei Diskotheken üblich, um den Anforderungen des Jugendschutzes gerecht zu werden.
    Ich kenne auch Liegenschaften von Behörden, die von privaten Dienstleistern bewacht werden. Auch dort muss der Besucher einen Lichtbildausweis hinterlegen, idealerweise den Personalausweis oder Pass, um einen für den Zutritt notwendigen Besucherausweis zu erhalten.
    Nach deiner Auffassung würde sich der Wachmann dort ebenfalls der Amtsanmaßung schuldig machen.

  • Zum Personalausweis habe ich nichts gefunden, aber das Paßgesetz (PaßG) dürfte auch hier Anwendung finden.


    § 1 (PaßG) Passpflicht
    (1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen, sind verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit über ihre Person auszuweisen. Der Passpflicht wird durch Vorlage eines Passes der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Absatzes 2 genügt.
    (2) Als Pass im Sinne dieses Gesetzes gelten:


    1.
    Reisepass,
    2.
    Kinderreisepass,
    3.
    vorläufiger Reisepass,
    4.
    amtlicher Pass


    a)
    Dienstpass,
    b)
    Diplomatenpass,
    c)
    vorläufiger Dienstpass,
    d)
    vorläufiger Diplomatenpass.


    (3) Niemand darf mehrere Pässe der Bundesrepublik Deutschland besitzen, sofern nicht ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung mehrerer Pässe nachgewiesen wird.
    (4) Der Pass darf nur Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgestellt werden; er ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Der amtliche Pass kann auch


    1.
    Diplomaten im Sinne des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (BGBl. 1964 II S. 959) und Konsularbeamten im Sinne des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (BGBl. 1969 II S. 1587) und deren Familienangehörigen sowie
    2.
    sonstigen Personen, die im amtlichen Auftrag der Bundesrepublik Deutschland im Ausland tätig sind und deren Familienangehörigen, ausgestellt werden,


    wenn diese nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind.
    (5) Das Bundesministerium des Innern bestimmt den Passhersteller und macht seinen Namen im Bundesanzeiger bekannt.


    § 18 (PaßG) Verwendung im nichtöffentlichen Bereich
    (1) Der Paß oder ein Paßersatz können auch im nichtöffentlichen Bereich als Ausweis- und Legitimationspapier benutzt werden.
    (2) Die Seriennummern dürfen nicht so verwendet werden, daß mit ihrer Hilfe ein Abruf personenbezogener Daten aus Dateien oder eine Verknüpfung von Dateien möglich ist.
    (3) Der Paß darf weder zum automatischen Abruf personenbezogener Daten noch zur automatischen Speicherung personenbezogener Daten verwendet werden.
    (4) Beförderungsunternehmen dürfen personenbezogene Daten aus der maschinenlesbaren Zone des Passes elektronisch nur auslesen und verarbeiten, soweit sie auf Grund internationaler Abkommen oder Einreisebestimmungen zur Mitwirkung an Kontrolltätigkeiten im internationalen Reiseverkehr und zur Übermittlung personenbezogener Daten verpflichtet sind. Biometrische Daten dürfen nicht ausgelesen werden. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung dieser Pflichten nicht mehr erforderlich sind.


    Für mich stellt sich der Sachverhalt also so dar:
    1. Der Türsteher ist berechtigt den Ausweis zur Alterskontrolle abzufragen (§ 18 ) - Zutrittskriterium in der Hausordnung (?).
    2. Der Türsteher ist nicht berechtigt den Ausweis abzufordern, dies würde eine Genehmigung der ausstellenden Behörde (§ 1 Abs. 4) voraussetzen!
    3. Eine Zurückweisung steht auf rechtlich sehr wackligen Beinen. Denn der Betreiber fordert zu einer rechtswidrigen Handlung auf!


    Werde ich als Betroffener wegen der Nichtüberlassung meines Ausweises abgewiesen, so würde ich beim zuständigen Amtsgericht eine negative Feststellungsklage beantragen um den Sachverhalt rechtlich klären zu lassen!


    Bei Liegenschaften von Behörden liegt die Sache anders, hier handelt sich um eine, in der Regel, über amtliche Durchführungsverordnungen(hoheitlicher Akt) festgelegte Vorgehensweise.

    Only our rivers run free

  • Zum Personalausweis habe ich nichts gefunden, aber das Paßgesetz (PaßG) dürfte auch hier Anwendung finden.


    Schau mal nach dem Personalausweisgesetz :D
    http://www.gesetze-im-internet.de/persauswg/index.html



    Für mich stellt sich der Sachverhalt also so dar:
    1. Der Türsteher ist berechtigt den Ausweis zur Alterskontrolle abzufragen (§ 18 ) - Zutrittskriterium in der Hausordnung (?).


    Richtig.


    2. Der Türsteher ist nicht berechtigt den Ausweis abzufordern, dies würde eine Genehmigung der ausstellenden Behörde (§ 1 Abs. 4) voraussetzen!


    Richtig. Fordern (im Sinne von Anspruch auf Herausgabe haben) darf er nicht.
    Aber: Jedermann darf bitten, ihm den Personalausweis auszuhändigen.
    Wenn der Ausweisinhaber dieser Bitte nachkommt, verstößt das gegen kein geltendes Recht.


    3. Eine Zurückweisung steht auf rechtlich sehr wackligen Beinen. Denn der Betreiber fordert zu einer rechtswidrigen Handlung auf!


    Falsch, denn es ist keine rechtswidrige Handlung, um Einsicht und ggf. Herausgabe zu bitten.
    Man braucht der Bitte ja nicht nachzukommen...


    Genauso wenig braucht der Betreiber jeden in seinen Laden zu lassen. Insbesondere wenn es zum Einlass Regeln in den Geschäftsbedingungen gibt, die im besten Fall auch an der Tür zu lesen sind.
    Kann jeder für sich selbst entscheiden, ob er sich diesen Regeln unterwerfen will oder nicht.


    Erst wenn Zwang dazu kommt, landen wir in rechtlich unsicheren bis illegalen Gewässern. Denn das darf niemand ausser den dafür vorgesehenen staatlichen Stellen.



    Bei Liegenschaften von Behörden liegt die Sache anders, hier handelt sich um eine, in der Regel, über amtliche Durchführungsverordnungen(hoheitlicher Akt) festgelegte Vorgehensweise.


    Bei den behördlichen Liegenschaften ging es mir um die durchführende Person.
    Das ist in den Fällen von privaten Dienstleistern eben keine Amtsperson, und die Übertragung hoheitlicher Rechte auf den Pförtner vom Dienstleister ist auch nicht überall üblich...

  • Die meisten Jugendlichen würden ihren Pass dem Türsteher aber überlassen, sonst kommen sie ja an diesem Abend nicht in Disse.
    Und auf eine rechtliche Diskussion werden sich die wenigsten, auch aus Unkenntnis nicht einlassen können.


  • Wenn der Ausweisinhaber dieser Bitte nachkommt, verstößt das gegen kein geltendes Recht.


    Dieser darf er ohne Ermächtigung des Eigentümers (Bund/Passbehörde), siehe § 1 PaßG, gar nicht nach kommen!


    Falsch, denn es ist keine rechtswidrige Handlung, um Einsicht und ggf. Herausgabe zu bitten.
    Man braucht der Bitte ja nicht nachzukommen...


    Über Einsicht waren wir uns ja einig!

    Genauso wenig braucht der Betreiber jeden in seinen Laden zu lassen. Insbesondere wenn es zum Einlass Regeln in den Geschäftsbedingungen gibt, die im besten Fall auch an der Tür zu lesen sind.
    Kann jeder für sich selbst entscheiden, ob er sich diesen Regeln unterwerfen will oder nicht.


    Erst wenn Zwang dazu kommt, landen wir in rechtlich unsicheren bis illegalen Gewässern. Denn das darf niemand ausser den dafür vorgesehenen staatlichen Stellen.


    Aber die Herausgabe sehe ich schon in den Bereich der Nötigung gehend! Ob der Gesetzgeber hierin einen Zwang mit besonderem Übel sieht kann ich nicht klar definieren, da kein Volljurist. Doch ist mir aus der Gaststättenverordnung noch was im Hinterkopf, dass es sich hier um öffentlich zugängige Räume handelt. Da ist das Hausrecht dann schon mehr eingeschränkt als bei einer Wohnung. Und ob dann die berechtigte Verweigerung der Herausgabe seiner Ausweispapiere ein berechtigter Grund der Zurückweisung ist, möchte ich bezweifeln. Wir können bei der Bahn auch nicht jeden des Bahnhofes verweisen, der keine Fahrkarte (Ausweis) hat. Das Recht den Bahnhof zu betreten dürfen wir, als Hausrechtsinhaber, nur bei klar definierten mehreren Verstössen gegen die Hausordnung oder bei vorliegen einer Straftat einschränken!

    Bei den behördlichen Liegenschaften ging es mir um die durchführende Person.
    Das ist in den Fällen von privaten Dienstleistern eben keine Amtsperson, und die Übertragung hoheitlicher Rechte auf den Pförtner vom Dienstleister ist auch nicht überall üblich...


    Wenn dem privaten Personal das Recht durch Dienstanweisung des behördlichen Auftragsgebers eingeräumt wird, dann dürfen diese als sogenannten Erfüllungsgehilfen dies schon. Eine Beleihung ist dann nicht nötig.
    Jeder Hoheitsträger kann per Anordnung eine Privatperson mündlich oder schriftlich zum Erfüllungsgehilfen ernennen.

    Only our rivers run free


  • Dieser darf er ohne Ermächtigung des Eigentümers (Bund/Passbehörde), siehe § 1 PaßG, gar nicht nach kommen!


    Was unerlaubt ist, wäre die Hinterlegung des Ausweises als Pfand. Lehrbuchbeispiel hierfür wäre die Tankstelle, an der man den Personalausweis hinterlegt, wenn man kein/nicht genügend Geld dabei hat.
    Dazu gibt es zahlreiche Kommentare, die das Personalausweisgesetz dahingehend auslegen, dass so etwas nicht erlaubt ist.


    Im Falle der Diskothek liegt der Sachverhalt jedoch vollkommen anders. Hier wird der Ausweis nicht als Pfand hinterlegt, sondern zur Vorbeugung evtl. Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz. Zu solch einem Sachverhalt schweigen die Kommentare... entsprechende Urteile gibt es auch nicht, zumindest sind mir keine bekannt.
    Auch beachtenswert: Die alleinige Tatsache, dass der Personalausweis Eigentum des Staates ist, begründet noch nicht ein Verbot des (freiwilligen) Aushändigens an nichtstaatliche Stellen. Im Personalausweisgesetz findet man jedenfalls keine Bußgeld- oder Strafvorschrift, die ein derartiges Verhalten als Verbot definieren könnte.
    Und wie man wissen sollte muss ein Verbot irgendwo klar definiert sein...


    Gehen wir einen Schritt weiter: Der Jugendliche hat nicht genug Geld dabei, um seinen Verzehr, welcher mittels "Kreditkarte" der Diskothek getätigt wurde, zu bezahlen. Der Betreiber behält seinen Ausweis ein, bis die fragliche Summe bezahlt wurde.
    Das wäre dann wieder so ein Sachverhalt, der tatsächlich nicht erlaubt wäre und hier wären wir dann auch im Bereich der Nötigung.



    Aber die Herausgabe sehe ich schon in den Bereich der Nötigung gehend! Ob der Gesetzgeber hierin einen Zwang mit besonderem Übel sieht kann ich nicht klar definieren, da kein Volljurist.


    Die Frage kann man doch auch mit gesundem Menschenverstand beantworten:
    Ist es ein empfindliches Übel, wenn ich nicht in die Diskothek eingelassen werde, in die ich gerade will?


    In diesem Falle müsstest du die Anzugsordnung in einem noblen Spielcasino wie in Baden-Baden ebenfalls als Nötigung ansehen... Da komme ich mit zerfetzter Jeans und Schlabberpulli auch nicht rein und werde abgewiesen, es sei denn ich ziehe mich um und komme in angemessener Kleidung.


    Doch ist mir aus der Gaststättenverordnung noch was im Hinterkopf, dass es sich hier um öffentlich zugängige Räume handelt. Da ist das Hausrecht dann schon mehr eingeschränkt als bei einer Wohnung. Und ob dann die berechtigte Verweigerung der Herausgabe seiner Ausweispapiere ein berechtigter Grund der Zurückweisung ist, möchte ich bezweifeln.


    Der Betreiber ist auf alle Fälle dann auf der sicheren Seite, wenn er entsprechende Regelungen in seinen Geschäftsbedingungen stehen hat.
    Jeder Betreiber einer Gaststätte oder einer Diskothek kann Bedingungen aufstellen, um den Zugang (auch temporär) zu seinem Lokal zu regeln.


    Beispiel für eine temporäre Regelung wäre die "Ladies Night" oder "Ü30 Party". An diesem Abend kommen nur weibliche Gäste oder Gäste ab 30 ins Lokal. Männer oder jüngere Gäste müssen draussen bleiben.


    Wenn nun Bestandteil solcher Geschäftsbedingungen die Regelung ist, dass ein Vorzeigen des Personalausweises obligatorisch ist und bei Minderjährigen die Hinterlegung am Einlass erforderlich ist, dann ist das vollkommen in Ordnung. Wer seinen Ausweis nicht vorzeigen oder ggf. hinterlegen will (die Weigerung ist sein gutes Recht), bleibt draussen.



    Wir können bei der Bahn auch nicht jeden des Bahnhofes verweisen, der keine Fahrkarte (Ausweis) hat. Das Recht den Bahnhof zu betreten dürfen wir, als Hausrechtsinhaber, nur bei klar definierten mehreren Verstössen gegen die Hausordnung oder bei vorliegen einer Straftat einschränken!


    Das ist richtig.
    Aber wenn in der Hausordnung stehen würde, dass der Zutritt zum Bahnhof nur mit gültiger Fahrkarte oder (wie es sie früher gegeben hat) einer "Bahnsteigkarte" zulässig ist, würde es anders aussehen.



    Jeder Hoheitsträger kann per Anordnung eine Privatperson mündlich oder schriftlich zum Erfüllungsgehilfen ernennen.


    Wie ich aus eigener Erfahrung weiss, ist auch das nicht überall üblich...
    Ich war öfters als wachhabender Beamter Vorgesetzter privater Wachmannschaften.

  • Du hast mit Deinen Ausführungen, in gewisser Weise Recht. Der jenige der den Ausweis verlangt und wie in diesem Fall sogar über einen Zeitraum einbehält muss nach Datenschutzgesetz Datenschutzvereidigt sein. Genau dies bezweifle ich ganz stark beim Türsteher.


    "Wo kämen wir hin, wenn jeder sagte, wo kämen wir hin,und keiner ginge, um zu sehen, wohin wir kämen, wenn wir gingen."
    Kurt Marti