Rechtsverbindliche Definition Bewachung i.S.d. $ 34a GewO

Es gibt 7 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von daffi.

  • Wenn man was sucht, erinnert man sich auch an lange nicht besuchte Foren ;)


    Also aus aktuellem Anlass:
    Weiß jemand ob es eine Umsetzung der
    "allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des §34a der Gewerbeordnung und zur Bewachungsverordnung (Mustererlass des Bund-Länder-Ausschusses "Gewerberecht")
    in Landesrecht NRW (oder anderer Bundesländer) gibt. Ich kann trotz intensiver Suche nichts finden ...


    "Streitpunkt" ist wieder einmal die rechtsverbindliche Abgrenzung der Tätigkeiten für die die Unterrichtung notwendig ist von sonstigen Tätigkeiten in unserem Gewerbe. Also haben wir hier DEN Spezialsiten, der mir auf die Sprünge helfen kann. Alle IHKs berufen sich auf diese Musterverwaltungsvorschrift ... nur wer hat sie denn nun wirklich zu Recht gemacht?

    Manche leben um zu arbeiten, andere arbeiten, um zu leben ... ich gehöre zu den Dummen :D

  • Es wäre so ziemlich egal, wenn das Ding irgendwo in Deutschland 1:1 umgesetzt wird oder nicht... rechtliche Bindungswirkung würde das nicht zwingend entfalten, es sei denn du bist zufällig gerade im gleichen Bundesland unterwegs.


    Gewerberecht ist zwar grundsätzlich Bundesrecht, aber es unterliegt dem Vollzug der Länder, d.h. in Bayern könnten andere Regeln zur Umsetzung gelten als in Brandenburg. Föderalismus eben. Wie im Waffenrecht.
    Dieser Mustererlass sollte so etwas wie eine bundesweit einheitliche Verfahrensweise schaffen.
    Ob sich alle Bundesländer mitsamt deren zuständigen unteren Verwaltungsbehörden daran halten, steht auf einem anderen Blatt.
    Es kann auch sein, dass sich noch immer einzelne Behörden an eigene Erlässe halten...

  • .......
    "Streitpunkt" ist wieder einmal die rechtsverbindliche Abgrenzung der Tätigkeiten für die die Unterrichtung notwendig ist von sonstigen Tätigkeiten in unserem Gewerbe.....


    Eine "rechtsverbindliche Abgrenzung" wirst du nach meinem dafürhalten nicht bekommen. Dieser Mustererlass weisst ja auch darauf hin unter

    Zitat

    1.2
    Ob es sich um eine Bewachung handelt, ist anhand der Kriterien des Einzelfalles,
    insbesondere anhand des Begriffsmerkmals des Schutzes vor Eingriffen Dritter zu
    beurteilen. Es kommt auch auf den Sinn und den Zweck des abgeschlossenen
    Vertrages an.


    Unterstreichung von mir


    Da bleibt nach meiner Meinung viel Raum für Streiterein :P . Den Beitrag von badisch_nsl kann ich nur hervorheben, Stichwort Föderalismus :thumbup:

    Ich kaufe ein A und möchte lösen, "Bockwurst".

  • das mit dem Länderkram ist mir schon klar, deshalb würde mich ja vor allem NRW interessieren ... ich streite nun einmal viel lieber, wenn ich sichere heißt konkrete Quellen anführen kann. Aber scheinbar sind sich alle Autoren zu fein nach einer verbindlichen Quelle zu suchen (oder es gibt sie tatsächlich nicht). In der Literatur wird immer nur auf diese Musterverwaltungsvorschrift verwiesen ...


    Das es letztlich nicht mal aufs Bundesland sondern aufs jeweililge Ordnungsamt ankommt, ist mir auch schon klar - für Illussionen bin ich schon zu lange in dem Haufen tätig. Und das wir für jedes Amt nur ein Haufen dahergelaufener Möchtegernsheriffs sind, habe ich auch längst begriffen. :D

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  • ...Weiß jemand ob es eine Umsetzung der
    "allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des §34a der Gewerbeordnung und zur Bewachungsverordnung (Mustererlass des Bund-Länder-Ausschusses "Gewerberecht")
    in Landesrecht NRW (oder anderer Bundesländer) gibt. Ich kann trotz intensiver Suche nichts finden ...


    Im Zweifelsfalle:


    NRW-direkt:


    +49 18 03 100 110


    Die Leute da sind absolut fit. Geben sich richtig Mühe. Vermitteln Ansprechpartner in der Staatskanzlei. Und die Ansprechpartner rufen sogar zurück, wenn sie eine Rufnummer im Display hatten... ( Meine Erfahrungen. Erlebt man ja nur ganz selten.) :thumbsup:


    g`day

    daffi


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    Wer mich zur Sau machen will, wird merken, dass ich ein Schwein sein kann...
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    Wir sprechen uns noch...
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    VDK ----- Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.

  • danke, dem Tipp gehe ich mal nach und lass es Euch wissen, wenn ich schlauer geworden sein sollte ;o)

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  • ALSO - Danke nochmals für die Telefonnummer, da werden Sie wirklich geholfen ...


    Laut NRW Wirtschaftsministerium werden die Mustererlasse nicht mehr in Landesrecht umgesetz. Im Kampf gegen Bürokratie erspart man sich das. Es wird davon ausgeganen, dass die entsprechenden Ämter die Kommentare zum Gewerberecht anwenden. Wenn man da mal nicht zu hohe Erwartungen stellt :D


    Bleibe ich also mit meiner Eingangsfrage doch auf halbem Wege stecken - was ja zu erwarten war. Immerhin geht es um nichts geringeres als eine Gelddruckmaschine für die IHKs :grin: , da wird man sich hüten, etwas Verbindliches zu erklären.

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  • ALSO - Danke nochmals für die Telefonnummer, da werden Sie wirklich geholfen ...


    Ironisch gemeint?


    Wie geschrieben: Ich habe mit der Hotline nur sehr gute Erfahrungen gemacht!


    Du hattest ja wohl eine Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner. Da gibt es dann auch eine Emailadresse. Die Frage schriftlich stellen und mit der Antwort der Staatskanzlei mal die Umsetzung bei den direkt Zuständigen abfragen... :rolleyes:


    Gut, könnte lustig werden... Aber Lachen soll gesund sein... !!!


    g`day

    daffi


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